1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt; es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich, schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet haben.
Der Vertrag bezüglich Mietartikel kommt durch unsere Annahme des hierauf gerichteten Angebots des Vertragspartners zu Stande.
Bezüglich Waschdienstleistungen kommt der Vertrag erst mit der Ausführung der Waschdienstleistungen nach unserer Überprüfung der Textilien im Wareneingang im Zentralbetrieb zu Stande. In der Übergabe der Textilien durch den Vertragspartner an uns ist das hierauf gerichtete Angebot zu sehen. Sollten die Textilien für eine Bearbeitung durch uns oder einem unserer Kooperationspartner ungeeignet sein, so geben wir die Textilien unverzüglich an den Vertragspartner zurück. Sollten die Textilien nicht von uns, aber einem unserer Kooperationspartner, wie z.B. chemische Reinigung, Lederreinigung und Nähdienstleistungen, bearbeitet werden können, werden wir als Bote das Angebot des Vertragspartners an diesen Kooperationspartner weitergeben. Außer der Vermittlung erbringen wir in diesem Fall keine Leistung. Für die Dienstleistung ist in diesem Fall ausschließlich unser Kooperationspartner verantwortlich.

3. Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Übergabe der Textilien an oder in dieser keine Fremdgegenstände, wie z.B. Kugelschreiber, Taschenmesser, Wertgegenstände, Papiertaschentücher etc. vorhanden sind. Der Vertragspartner haftet für Schäden, die durch diese Fremdgegenstände verursacht werden.
Der Vertragspartner hat bei Übergabe auf ein besonders hochpreisiges Reinigungsgut hinzuweisen.
Der Vertragspartner hat auf Besonderheiten, wie Schäden am Reinigungsgut, bestimmte Fleckenstellen oder besondere Fleckenarten etc. hinzuweisen.

4. Textilkennzeichnung
Textilien von Gewerbekunden müssen permanent gekennzeichnet sein. Noch nicht gekennzeichnete Wäsche muss der Vertragspartner separat übergeben. Wir werden die noch nicht gekennzeichnete Wäsche mit einem permanenten Wäschekennzeichen versehen und dies nach Aufwand pro Stück berechnen. Eine Einmalkennzeichnung erfolgt kostenfrei.

5. Bearbeitungsmethoden
Für die Wahl der passenden Bearbeitungsmethode ist für uns das Pflegekennzeichen des Herstellers maßgeblich. Sollte der Kunde eine andere Bearbeitungsmethode wünschen, so erfolgt die Bearbeitung auf sein Risiko.
Textilien, die keine Pflegekennzeichen enthalten, werden mit dem nach unserer Ansicht geeignetsten Waschprogramm behandelt.

6. Waschergebnis
Das Ergebnis hängt stets von dem zu entfernenden Schmutz, den zu entfernenden Flecken, der Art der Textilien und der möglichen Bearbeitungsmethode ab. Wir können somit keine Gewähr für ein bestimmtes Waschergebnis übernehmen.

7. Mietartikel
Mietartikel bleiben im Eigentum der Wäscherei Bauer. Die Verwendung darf nur vom Mieter erfolgen. Die Mietartikel sind sachgemäß zu lagern und vor Stock zu schützen und dürfen nur zu dem für sie bestimmten Zweck verwendet werden.
Für abhanden gekommene, beschädigte oder durch unsachgemäße Behandlung verdorbene Mietartikel wird der jeweilige Neupreis berechnet.
Der Kunde darf die Mietartikel nicht selbst oder durch Dritte waschen lassen.
Ein Anspruch auf Vergütung für unbenutzt zurückgegebene Mietartikel besteht aus hygienischen Gründen nicht. Die Mietzeit für Artikel aus unserem Sortiment beträgt vier Kalendertage. Gibt der Vertragspartner die Mietartikel verspätet zurück, wird dem Vertragspartner pro angefangene vier Kalendertage der Mietpreis berechnet.

8. Abholtermin bearbeiteter Wäsche
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Textilien innerhalb von zwei Wochen nach dem vereinbartem Rückgabetermin abzuholen.
Der Vertragspartner hat bei Rückgabe der Textilien diese zu identifizieren und auf offensichtliche Schäden und ordnungsgemäße Bearbeitung hin zu überprüfen. Sollte der Vertragspartner Schäden oder eine unsachgemäße Bearbeitung feststellen, hat er dies der Wäscherei Bauer unverzüglich mitzuteilen.
Die Wäscherei Bauer kann die Rückgabe der Textilien verweigern, soweit und solange offene Forderungen gegen den Vertragspartner bestehen. Weiterhin ist die Wäscherei Bauer berechtigt, von ihrem Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) Gebrauch zu machen.

9. Abhol- und Lieferservice
Sollte zwischen der Wäscherei Bauer und dem Vertragspartner der Abhol- und Lieferservice vereinbart sein, so gilt folgendes:
Anlieferungsort und Abholort der Wäsche muss mit unserem Lieferwagen erreichbar sein. Die von uns zur Verfügung gestellten Transportmittel sind und bleiben Eigentum der Wäscherei Bauer und dürfen nicht anderweitig verwendet werden.
Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt des Vertragspartners anwesende volljährige Person; es sei denn es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung.
Die Lieferung der Wäsche erfolgt hinter die erste verschließbare Tür.

10. Preise und Zahlungsart
Es gilt die Preisliste der Wäscherei Bauer.
Für gewerbliche Vertragspartner bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Bankeinzug oder Sofort nach Erhalt der Rechnung.
Vertragspartner, die Verbraucher sind, haben das Entgelt per Bankeinzug zu entrichten.
Der Vertragspartner kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

11. Haftung
Die Wäscherei Bauer haftet nicht für Schäden an den Textilien, die durch Fremdgegenstände entstanden sind, die der Vertragspartner an oder in der Textilie belassen hat.
Die Wäscherei Bauer haftet nicht für Schäden an den in oder an der Textilie vom Vertragspartner belassenen Fremdgegenständen.
Die Wäscherei Bauer haftet nicht für den Verlust der an oder in den Textilien vom Vertragspartner belassenen Fremdgegenständen.
Die Wäscherei Bauer haftet nicht für ein Verschulden seiner Kooperationspartner.
Die Wäscherei Bauer haftet nicht für Schäden an den Textilien, die auf eine falsche Pflegekennzeichnung zurückzuführen sind.
Die Wäscherei Bauer haftet nicht für Schäden, die durch die Beschaffenheit der Textilien verursacht worden sind und die sie nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen konnte (wie z.B. Schäden infolge ungeeigneter Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einläufen, Imprägnierung, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper durch oder bei zu den Textilien gehörenden Zubehörteilen wie z.B. Gürtel, Schnallen, Knöpfe, Pailletten etc.)
Die Wäscherei Bauer haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung wird begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der Wäscherei Bauer und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
Soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Werther, Ortsteil Großwechsungen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie Erfüllungsort.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarung nicht berührt.

13. Datenschutz
Wir speichern zur Bearbeitung ihres Auftrages die auftragsbezogenen Daten. Wir verpflichten uns zu einem umfassenden Schutz ihrer persönlichen Daten nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Darüber hinaus sichern wir Ihnen zu, ihre Adressdaten nicht an Dritte weiterzugeben, sondern sie nur bei unserem Logistik-Dienstleistern zu verwenden.

Stand 7. Juli 2015